27. November 2011

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Initiative «Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder»

annehmen?

NEIN

Eine Konzentration auf Sonnen- und Holzenergie würde andere sinnvolle Energie-formen ausschliessen, beispielsweise

Wärmepumpen, Wasserkraft sowie Fernwärme aus Biomasse und Abwärme.

Bei steigenden Energiepreisen hat jedermann das Interesse, den Energieverbrauch möglichst tief zu halten und

auf alternative Energien zu setzen.

Die „Initiative der Grünen“ belastet den Finanzhaushalt mit 15 Millionen in den nächsten 10 Jahren.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Initiative «Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für

Familien» annehmen?

NEIN

• Es ist von einem jährlich wiederkehrenden Aufwand von rund 22 Mio. Franken auszugehen, was der Mittelstand und die Familien zahlen müssten.
• Ein Auffangnetz besteht bereits mit der Arbeitslosenversicherung, der IV, den Ergänzungsleistungen, der Krankenversicherung, der Sozialhilfe etc.
• Ziel muss es vielmehr sein, dass nicht immer mehr Leute vom Staat abhängig sind.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bürgerrechtsgesetz vom 20. April 2011 annehmen?

NEIN

• Im Jahr 2003 hatte das Bundesgericht das Einbürgerungsverfahren zum Verwaltungsakt

degradiert. Einbürgerungen an der Urne seien verfassungswidrig und verstossen gegen das Willkürverbot. Mit dem Regierungs- „Notrecht“ wurde das Schwyzer Volk mundtot gemacht!

• Die SVP hat den Vorschlag von Regierung und Kantonsrat von Beginn weg bekämpft und einen eigene Lösung ausgearbeitet. Die Gemeindeversammlung muss zwingend die Einbürgerungen vornehmen. Nur so kann der Stimmbürger in allen Gemeinden seine demokratischen Rechte wahrnehmen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben

vom 20. April 2011 annehmen?

JA

• Basierend auf der Initiative der SVP konnte ein breiter Konsens erarbeitet werden, der die Forderungen der SVP weitgehend abdeckt. Deshalb konnte die Initiative im Sinne einer konstruktiven und lösungsorientierten Politik zurückgezogen werden
• Die neue Bemessungsmethode „Leistung/Gesamtgewicht" kann ohne Probleme auf alle Fahrzeugarten angewendet werden, unabhängig davon, ob das Fahrzeug über einen Elektro-, Kolben- oder Wankelmotor verfügt.
• Die Steuern muss neu per Gesetz unter dem schweizerischen Mittel liegen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss vom 30. Juni 2011 über einen Verpflichtungskredit

von 1.47 Mio. Franken für die Planung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen annehmen?

NEIN

• Verkehrszunahme in Wangen, welcher die Region belastet. Zudem hat Tuggen schlechte Zufahrtsstrassen. Eine zentrale Lösung wäre für die Mächler/Höfner Bevölkerung besser.
• Das Bauprojekt wird schlussendlich Totalkosten (inklusive Land) von rund 26 Mio. Franken verursachen.