Der Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz hat sich Ende Februar 2010 einstimmig für die Regierungsratskandidatur von Frau Judith Uebersax ausgesprochen. Die Nominationsversammlung der Kantonalpartei hat diese Kandidatur am 2. März 2010 mit eindrücklichem Mehr denn auch bestätigt, so dass wir mit unserer Kantonalparteipräsidentin für einen der beiden frei gewordenen Regierungsratssitze mitten im Wahlkampf stehen. Ob wir mit Ihr einen dritten SVP-Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung erringen werden, wird sich am 25. April 2010 bewahrheiten.

Junge SVP sagt entschieden Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes

Die Junge SVP des Kantons Schwyz fasste anlässlich der Parteiversammlung vom 4. Februar 2010 ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010.

Bestimmt und im Sinne einer klaren Auftragserteilung zur Ausarbeitung einer nachhaltigeren Gesetzesreform im Bereich unserer beruflichen Altersvorsorge, spricht sich eine Mehrheit der Jungpartei gegen die – vom Parlament – beschlossene Senkung des BVG- Mindestumwandlungssatzes von heute 6.8 auf neu 6.4 Prozent aus. Bevor sich eine Senkung, respektive eine Kürzung an den Leistungsbezügern aufdrängt, haben die einzelnen Versicherungsgesellschaften dafür zu sorgen, dass sie ihre überrissenen und völlig ungerechtfertigten Verwaltungskosten auf der „Teppichetage“ in den Griff bekommen, d.h. ihr damit verbundenes Einsparungspotential in den eigenen Reihen voll und ganz auszuschöpfen versuchen. Alles andere zeugt von wenig Einsicht in die eigens gemachten Fehler und kann als „Diebstahl“ an der erwerbstätigen Mittelschicht betrachtet werden!

Weit weniger Anlass zur Diskussion gaben die beiden weiteren eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sowohl zur Tierschutzanwalt- Initiative, wie auch zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen empfiehlt die Junge SVP des Kantons Schwyz dem Stimmvolk ihr einstimmiges Nein. Weder die „Vermenschlichung“ des Tieres noch die Einschränkung des Forschungsplatzes Schweiz erachtet die Jungpartei als sinn- und massvoll. 

Junge SVP des Kantons Schwyz

www.jsvp-sz.ch

Im Anschluss zur Caritas setzt nun auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) das Thema „Armut in der Schweiz“ auf die politische Traktandenliste. Ausgerechnet jene Organisationen die u.a. seit Jahren von dieser Problematik leben, sprich sich dank diesem durchaus unrühmlichen Missstand finanziell, wie auch institutionell über Wasser halten können. Kein Wunder kommt nun die Idee auf, wonach man die Skos-Ansätze noch weiter erhöhen sollte. Nun also riecht man die Gunst der Stunde und die Chance zusätzliche Gelder im Bereich der Sozialhilfe frei zu schaufeln. Da sind sie wieder, die sozialromantischen Gutmenschen – Funktionäre und Politiker, die nichts Weniger wollen, als die milliardenschwere „Sozialindustrie“ am Leben zu erhalten. Aus purem Eigennutz und unter falschen Vorsätzen schröpfen sie damit all jene, welche noch zur Arbeit erscheinen, ihre Steuern, Gebühren und Abgaben ordentlich bezahlen und dadurch diesen auswuchernden Sozialstaat erst noch finanzieren dürfen oder besser gesagt, finanzieren müssen! Absolut perfid die Vorstellung, dass auf dem Buckel der Armen derartige Forderungen gestellt werden. Letztlich geht es nicht an, dass wir diese Art von Industrie mit weiteren Steuermilliarden füttern, nur damit sich einige Wenige daran bereichern und auf lange Zeit ihren Arbeitsplatz sichern können. Der Fokus des Entscheidungsträgers sollte sich auch in diesem Bereich weg vom Kostenverursacher und hin zum Kostenträger verschieben. Wir, als Steuerzahler, müssen den Druck auf die ausufernden Sozialleistungen schleunigst erhöhen, damit der Bezug von Sozialhilfe möglichst unattraktiv bleibt. Ansonsten werden alle nicht Arbeitsscheuen, sprich Arbeitnehmer und Arbeitgeber dereinst mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren konfrontiert mit der bangen Frage verbunden: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? 

Bernhard Diethelm (26), Vorderthal SZ

SVP- Gemeinderat, Präsident der Fürsorgebehörde

Die Melkkühe der Nation stehen seit vergangenem Sonntag fest. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf neu 8 Prozent ab 2011 werden sämtliche Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Familien – kurzum alle Steuerpflichtigen und Konsumenten – im wahrsten Sinne von Vater Staat und einer in sich unfähigen Landesregierung gemolken! Allem Anschein nach ist der Leidensdruck – verursacht durch die angebliche und anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise – noch zu wenig gross, als dass sich eine Mehrheit des Stimmvolkes zu einem etwas restriktiveren Umgang mit unseren finanziellen Mitteln hätte mitreissen lassen. „König“ Couchepin, unsere Wirtschaftselite, der Freisinn samt den Linken können nun weiter an der Invalidenversicherung mit zusätzlichen Geldern „herumpflastern“, anstatt sich den tatsächlichen Problemen in diesem Bereich stellen zu müssen. Wobei Ersterer sich bald in den „wohlverdienten“ Ruhestand begeben kann – uneinsichtig ab seinem persönlich verursachten Schlamassel, wie immer auch hier; finanziell getragen durch uns Steuerzahler!

Liesst man dann noch ein Kommentar eines Chefredaktors mit dem Titel „Schwyz – we have a Problem“ im Rückblick zur Abstimmung über das E-Government, könnte einem gelinde gesagt, das Zahlen der Steuern, Gebühren und Abgaben erst recht verleiden. Da werden selbstständig denkende und auch handelnde Bürger als „missmutige“ und als „nichtwissende“ Personen abgestempelt. Ohne dabei zu erwähnen, dass uns auch diese Art von Dienstleistung in den kommenden Jahren eine finanzielle Mehrbelastung bringen wird. Es gibt eben noch Stimmende, die sich keine zusätzlichen Mehrkosten aufbürden wollen, bzw. können. Leute, die sich langsam aber sicher die Frage stellen, wie viel man noch in das Moloch unseres „Wohlfahrtstaats“ stecken muss, ehe der ganze Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmenden und die Gewerbetreibenden daran zu Grunde gehen?  Oder anders herum: Wäre es vielleicht nicht viel leichter, man ginge gleich zum Sozialamt oder zur nächsten IV-Stelle, als dass man sich tagtäglich mit der Arbeit abmüht, um letztlich jene „Durchfüttern“ zu müssen, die solche Leistungen noch missbräuchlich erwerben?

Die Antwort darauf kann sich jeder selber geben. Persönlich aber bin ich länger je mehr der Meinung, dass man die überbordende Abgabenlast an den Bund, den Kantonen, den Bezirken und den Gemeinden nur einschränken kann, indem man ihnen die ihr zur Verfügung stehenden Mittel massiv entzieht – u.a. in Form von weiteren Steuersenkungen. Nur so besteht die Garantie, dass die Behörden unsere Steuergelder auch haushälterisch einsetzen und das Machbare vom Wünschbaren auseinanderhalten.

Bernhard Diethelm, Vorderthal

SVP- Gemeinderat